Betr.: Antrag des Bürgerforums Grünes Leverkusen ….offen und unabhängig…
PRÜFANTRAG
SEHR GEEHRTER HERR OBERBÜRGERMEISTER RICHRATH,
bitte setzen Sie folgenden Prüfantrag auf die TO der nächsten Sitzung des bei Bezirk lll
Die Verwaltung prüft, ob der § 24 ff. des Nachbarschaftsgesetzes NRW (2020) auf den Streitfall "ALT SCHLEBUSCH" anwendbar ist! (HAMMERSCHLAG UND LEITER)
Das Gesetz sieht vor, dass ein Nachbar dem bauwilligen Anlieger sehr wohl die Nutzung über das eigene Grundstück gestatten muss, wenn ein anderer Bauweg nicht außer unter extrem schwierigen
Bedingungen möglich ist.
Begründung:
Die der Bürgerschaft kaum noch zumutbare Situation des Abbruchgrundstücks "Alt Schlebusch" in der Fußgängerzone resultiert offenbar aus dem Nachbarschaftskonflikt beider benachbarter Eigentümer.
Eine Lösung könnte die Durchsetzung dieses Gesetzes sein, da auch ein Baugebot offenbar keine Änderung ermöglichen würde und die Sperrung der Fußgängerzone für mehrere Wochen unabsehbare Folgen
für die dort ansässige Gastronomie hätte. Die unzumutbare Situation sollte jetzt endlich beendet werden!
Für das Bürgerforum Grünes Leverkusen
gez. Brigitte von Bonin, Guido Sattler