Betr.: Aufgaben und Status der Naturschutzbeauftragen in Leverkusen

Bürgerantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath!

Bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:

Beschluß:

1. Auf den Websites des Fachbereichs Umwelt (32) im Internet (www.leverkusen.de) wird unter der Dienstleistungsübersicht der Abt. 322 (Boden, Natur/Umweltvorsorge, Umweltplanung) eine weitere Dienstleistung eingefügt, die den Status, die Aufgabenbereiche und die Erreichbarkeit der 11 im Stadtgebiet eingesetzten ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten bekanntmacht.

2. Die Namen und lokalen Zuständigkeitsbereiche dieser Naturschutzbeauftragten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Sollte dies aus Datenschutzgründen rechtlich nicht zulässig sein, wird alternativ eine Hotline eingerichtet, die es allen Bürgern/-innen ermöglicht, entdeckte Missstände über die Fachverwaltung an den zuständigen Beauftragten gelangen zu lassen.

3. Halbjährlich wird dem Beirat für Landschaft- und Naturschutz, der die Landschaftswächter entsendet, durch die zuständige Abteilung des Fachbereichs Umwelt ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, der die Schwerpunkte der gemeldeten Verstöße und deren Behebung ausweist.

Begründung:

Der Paragraph. 69 des Landschaftsschutzgesetzes NRW sieht die Ernennung von ehrenamtlichen Naturschutzwächter bzw. Naturschutzwächterinnen durch den Beirat für Natur- und Landschaftsschutz vor. Das Gesetz überlässt die erforderlichen Dienstanweisungen der Unteren Landschaftsbehörde der entsprechenden Kommune.

Der Aufgabenbereich der Landschaftsüberwachung ist umfassend: Über Schwarzbauten, wilde Müllkippen, illegale Rodungen von Wald, Hecken oder Feldgehölzen, Trockenlegung von Feuchtgebieten, Flämmen, Herbizid-Einsätze auf nicht bewirtschafteten Flächen und Wegrändern und vielerlei andere Verstöße soll umgehend Meldung gemacht werden.

Würde dies tatsächlich so geschehen und umgesetzt werden, müsste das aufrichtige Engagement von umweltbewussten Bürgern/innen nicht notwendigerweise so umfangreich sein!

Es muss also davon ausgegangen werden, dass die bisherige Organisation dieser ehrenamtlichen naturschützerischen Tätigkeit in Leverkusen zu sehr im Verborgenen stattfindet - ohne wirkliche Einbindung der interessierten Bürgerschaft.

Ein entscheidender Grund liegt darin, dass engagierte umweltbewusste Bürger/-innen, die auf der städtischen Website unter dem Stichwort "Natur- und Landschaftsschutz" suchen, auf der Leverkusen-Website bisher NICHT fündig werden, obgleich ehrenamtliche Mitbürger/-innen in ihrem Sinne bereits tätig sind.

Wir bitten Sie, dem beschriebenen Mangel an Information gegenüber der Bürgerschaft abzuhelfen, um dem Natur- und Landschaftsschutz in unserer Stadt die notwendige Transparenz und Erfolgsaussicht zu verschaffen.

Und das ist die Anwort der Stadt