Bebauungsplan 245/II „Bergisch Neukirchen – Am Köllerweg“  

          

 Sachstandsbericht:

 

Unserer Ansicht nach ist die Weisung der Bezirksregierung bezüglich der Unzulässigkeit einer Aufstellung im „beschleunigten Verfahren“ in diesem Fall in Verwaltung und Politik nicht angemessen beachtet worden.

Die Beschlussvorlage Nr. 2019/2985 zu obigem Bebauungsplan, die im November in allen betroffenen Gremien entweder zur Kenntnis genommen oder mehrheitlich beschlossen wurde, stand am 16.12.2019 unverändert und ohne Hinweis auf diese Weisung auf der Tagesordnung der Sitzung des Leverkusener Rates.

Die Ratsmitglieder stimmten unter Punkt 4 des Beschlussentwurfes mehrheitlich für die Aufnahme des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen – Am Köller Weg“ in die Priorität I des Arbeitsprogramms des Fachbereichs Stadtplanung, ohne dass sie im Vorfeld der Ratssitzung durch die Verwaltung über die geänderte Sachlage informiert waren.

Es gab auch im Verlauf der Ratssitzung für die Ratsmitglieder zunächst keinen Hinweis auf die Beanstandung des Verfahrens.

Erst auf  eine Nachfrage aus dem Plenum erklärte Frau Deppe, dass die Bezirksregierung die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in diesem Fall beanstandet habe, was sich aber inhaltlich nicht auswirken würde.

Zu sehen sind Wortwechsel und Abstimmung im Internet - Leverkusener Rats - TV, Archiv, 16.12.2019, Tagesordnungspunkt 55.

Unserer Meinung nach war die im Rat erfolgte Abstimmung über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes nicht zulässig, nachdem die Beschlüsse zu Punkt 1 - 3 im Vorfeld schon beanstandet waren und somit die Grundlage für Punkt 4 fehlte.

Dort heißt es: „Durch den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen – Am Köller Weg“... “

Ein gültiger Aufstellungsbeschluss existiert aber nach der Beanstandung nicht.

 

Wir bleiben dran!!