Presseerklärung
Angriff auf die letzten Freiflächen Leverkusens


Am 26.09.2016 beauftragte der Rat der Stadt Leverkusen einen externen Immobilienentwickler mit der Erstellung eines Konzeptes zur Suche von „Wohnbausiedlungsflächen“. Seit dem 26.09.2019 liegt nun der Endbericht Wohnungsbauprogramm 2030+ vor und soll in den Bezirksvertretungen und im Rat am 16.12.2019 diskutiert und beschlossen werden.
Die zur Meinungsbildung unverzichtbare Anlage „Flächensteckbriefe“ wurden der Öffentlichkeit erst auf Verlangen am 5.11.19 zugänglich gemacht.

Während sich im Vorfeld Naturschutzbeirat und Umweltausschuss satzungswidrig nicht näher mit der Vorlage beschäftigten, wurde im Bau- und Planungsausschuss erschreckend klar, welches Ausmaß der angedachte Grünflächenverbrauch hat und welche Überlegungen hier zugrunde liegen.

Ein Vertreter des Immobilienentwicklers machte dies in vier Punkten unverblümt deutlich:

 

1. Leverkusen muss/wird wachsen.
2. Daher braucht es Wohnraum.
3. Der einzig wirksame Schritt dorthin ist die Ausweisung möglichst vieler neuer
    Bauflächen, zusätzlich zu den im FNP jetzt schon ausgewiesenen Bereichen und den
    als Baulücken bezeichneten Flächen.
4. Andere vorgeschlagene Maßnahmen, wie Aufstockung von Gebäuden wurden als
   „ominös“ und als bei weitem nicht ausreichend bezeichnet.

 

Insgesamt sollen 251 Hektar Grün- und Freiflächen überbaut werden. Dabei überwiegt traditionelles Bauen mit Ein- und Zweifamilienhäusern mit hohem Flächenverbrauch. Es wird kein preiswerter Wohnraum geschaffen.

 

Die Baudezernentin Frau Deppe versuchte, die Tragweite einer Zustimmung zum Programm als unverbindlich zu verharmlosen, berichtete dann aber von einem Zeitdruck, unter dem man dem RP Köln Flächen „melden“ müsse, was im übrigen auch schon geschehen sei, und man stünde quasi mit leeren Händen da, käme es nicht zu einem Beschluss.

 

Stadtplanung ohne Karten
So wurde das Konzept mehrheitlich im Bauausschuss wieder nur zur Kenntnis genommen. Das Kartenwerk wurde vertagt, wobei die CDU auf Beratung jeder einzelnen Fläche „in naher Zukunft“ bestanden hat. Dabei ist die Trennung von Text- und Kartenteil gar nicht möglich, denn der Text beinhaltet Strategien, die zu einer maximalen Bebauung der vorgestellten Grünflächen führen sollen und gibt

 

Hinweise, wie Hemmnisse beispielsweise im Bereich Naturschutz oder durch Widerstände
in der Bevölkerung umgangen werden können
.

 

Niemand hat generell die Beweiskraft der Wachstumsprognose, die Annahme des Wachstumszwangs und die vorgeschlagenen Entwicklungsziele als Voraussetzung für das Programm hinterfragt.

 

Mit wichtiger Miene nahm man kopfnickend positiv mißbrauchte Begriffe wie „Flächen-potential“ oder „Entwickeln und Aktivieren von Flächen" zur Kenntnis, als gäbe es Artenschwund, Klima- und Verkehrsprobleme nicht.

 

Wir fordern die Mitglieder der Bezirke und des Rates auf, das Wohnungsbauprogramm 2030+ in der vorliegenden Form abzulehnen, da der dort angedachte Freiflächenverbrauch völlig inakzeptabel ist und die Zustimmung eine folgenschwere Weichenstellung in die falsche Richtung des fortdauernden ungehemmten Ressourcenverbrauches in diesem Ballungsraum bedeuten wird.

Wir behalten die Entwicklung weiterhin im Auge und mischen uns ein:

 Wir fordern

      transparente Veröffentlichung aller Quellen durch die Verwaltung für die Allgemeinheit, besonders der Karten mit den bedrohten Flächen

 

      Die Mitglieder in den betroffenen Gremien - Naturschutzbeirat, Umweltausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Bezirksvertretungen und Rat - setzen sich aktiv für die Nachhaltige Gestaltung in allen Bereichen der Stadtentwicklung auf der Basis wissenschaftlicher Daten ein

 

      die Stadt veröffentlicht aktiv die kritischen Stellungnahmen der Verwaltung zu den Flächen und zeigt die langfristigen Folgen des ungehemmten Weiter-So-Wachstums auf

Das Bürgerforum Grünes Leverkusen sorgt dafür, daß

  •  alle Dokumente der Beratungsgremien und die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden
  •  die Missachtung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklung und die geplante Zerstörung weiterer begrenzter Umweltressourcen in Leverkusen durch Mandatsträger benannt werden
    und nicht wie üblich im rheinischen Kapitalismus, Politik zum Nachteil der Menschen und der Natur vollzogen wird !

Verantwortlich (V.i.S.d.P.) und Rückfragen:
                        Ingrid Baare                                                   Frank Pathe
                    

                        für vertiefende Rückfragen zu den Details des WBPrg. 2030+:
                        Roland Hölzer                                  


Die Dokumente des WBPrg 2030+ sind im Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt:
z.B.
http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6550&voselect=1109