Antrag auf Zusammenlegung des Amtes Stadtgrün und des Umweltamtes

Den Antrag auf Zusammenlegung des Amtes Stadtgrün und des Umweltamtes unter dem Dach des Umweltdezernats hat für uns hohe Priorität. Er wurde von uns im September 2019 vor dem Hintergrund gestellt, dass das Baudezernat, zu dem das Amt Stadtgrün bislang gehört, Prioritäten verfolgt, die, gerade unter den dringenden Klimaschutzerfordernissen, dem Natur- und Umweltschutz in Leverkusen erheblich schaden.

Dabei kommt es häufig zu ärgerlichen Kompetenzproblemen und Missverständnissen die vermeidbar wären.

Etliche Verstöße gegen das Landschaftsschutzgesetz (z.B. in Alkenrath, am Lötzelbach, am Dhünndeich ) und häufige tolerierte Baumfällungen seitens der Wohnungsbaugesellschaften und Investoren z.B. in Schlebusch, Mülheimer Str. und Rheindorf, Unstrutstrasse etc.), ökologisch unsinnige Mähfrequenzen und Heckenschnitte unserer Grünflächen, mangelnde Rücksicht auf Vogel- und Insektenwelt etc. erfordern die umgehende Beendigung dieses Zustands.

Diese und andere Argumente haben bereits mehrere Städte in NRW wie Duisburg, Paderborn, Neuss, Münster zur Zusammenlegung der beiden Ämter geführt, auch in Köln ist eine solche Absicht erkennbar.

Unser Antrag wurde im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ am 2.10. abgelehnt, wenn auch nicht vorrangig wegen des Inhalts, sondern weil Oberbürgermeister Uwe Richrath die alleinige Entscheidungsbefugnis bei der Ämterverteilung besitzt.

Signale aus der Verwaltung ermutigen uns aber, jetzt verstärkt für diese Neuorganisation einzutreten, weil wir überzeugt sind, dass diese Lösung zum Schutz und zur Verbesserung unserer verbliebenen natürlichen Umwelt und des Stadtklimas neben vielen anderen wichtigen ökologischen Maßnahmen unerlässlich ist.

 

Hierzu der Brief, der an den OB gegangen ist:

Leverkusen, 23.9.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath!

Bitte leiten Sie vorliegenden Antrag an den „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ weiter!

Das Amt für Stadtgrün wird aus dem Baudezernat ausgegliedert und dem Dezernat für Umwelt unterstellt.

Begründung:

Die Zuordnung des "Amtes für Stadtgrün" zum „Baudezernat“ der Stadt erscheint uns nicht mehr zeitgemäß:

Die sogenannte "Pflege" öffentlicher Grünanlagen und Parkflächen (Aufgabenstellung des Amtes Stadtgrün) erfordert in unserer Zeit der ökologischen Bedrohungen für die Pflanzen- und Tierwelt, abgesehen von der

wachsenden Gefährdung unserer menschlichen Gesundheit durch Luftverschmutzung und Schadstoffbelastungen ein grundsätzliches Umdenken: Statt auf öffentlichen Grünanlagen, Parkflächen, Straßenrändern etc. vor

allem für "Ordnung" und "Ästhetik" (aufwändige Mähaktionen, Laubbläser, Säuberungen, Heckenrodungen, radikale Baumkappungen) zu sorgen, sollten im Focus dieses Aufgabenbereichs vor allem die ökologische Ertüchtigung unserer natürlichen Umgebung stehen: Standortgerechte und dem Klimawandel angepasste Gehölze, Insekten- bzw. Bienenschutz durch entsprechende Anpflanzungen, Vogelschutz z.B. durch die Förderung und Erhaltung von Hecken, Niedriggehölzen und Nistplätzen, Unterlassung von Rodungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen, z.B. mangelndem Baumschutz bei Bauvorhaben u.a.m. Immer wieder überschneiden sich die Aktivitäten und Zuständigkeiten von „Umweltamt“ und „Amt Stadtgrün“ auf ärgerliche Weise, d.h. die Rechte weiß oft nicht, was die Linke tut. Oft geschieht dann gar nichts. Auch in der Stadt Köln mehren sich jetzt die Stimmen, Grünflächenamt und Umweltamt zusammenzuführen und somit gemeinsam dem Umweltdezernat zu unterstellen.

(vgl. Kölner Stadtanzeiger vom 13. Juni 2019: “Neue Bäume braucht die Stadt“) In vier größeren Städten sind ebenfalls Amt für Stadtgrün und Umweltamt zusammengeführt worden: In Duisburg, Münster, Neuss und Paderborn.

Ich habe seit Monaten in zahlreichen Bürger-Gesprächen festgestellt, daß diese Maßnahme als sinnvoll und überfällig gesehen wird.

Was wir tun müssen:

  • Die betroffenen Verwaltungsbereiche Amt Stadtgrün und Umweltamt müssen wiederholt angesprochen werden,
  • die Personalkapazitäten entsprechend eingeschätzt, die Arbeitsprofile überarbeitet werden, dazu müssen wir mit dem Unweltdezernenten Lünenbach reden.
  • Wir müssen umgehend mit dem OB Richrath sprechen, dem ja die Organisation obliegt. Die Zustimmung der anderen politischen Parteien ist grundsätzlich nicht nötig.
  • Positive Erfahrungen mit der angestrebten Regelung sind mir z.B. aus Duisburg und Neuss bekannt, sollten vertieft, aber natürlich von der VW eingeholt werden
  • Kontakt mit Köln (BUND) wird aufgenommen, in Leverkusen sollten NABU und BUND, SCHULBIOLOGIEZENTRUM einbezogen werden.
  • Wir fordern alle Interessierten Bürger(innnen) auf, mit uns im Netz in Verbindung zu treten:
  • http://www.buergerforum-gruenes-leverkusen.de

Entscheidend ist aber die Zustimmung des Herrn Oberbürgermeister Richrath, Frau Deppe und Herrn Lünebach diesen Schritt nahebringen muss. .

Die Signale aus der Verwaltung sind, soweit bisher nachgefragt, erst mal positiv.