Unsere Themen

 

Vorbemerkung

 

Beim ersten Treffen haben wir uns darüber ausgetauscht, was wir an Veränderungen in der Leverkusener Politik für dringend geboten halten. Die Liste der angesprochenen Themen wurde zwangsläufig sehr lang, da es in sehr vielen Bereichen nach unserer Auffassung dringenden Veränderungsbedarf gibt. Einige Bereiche kamen wegen der begrenzten Diskussionszeit nicht mal zur Sprache, wie z.B: Barrierefreiheit, Wohnstätten etc.. Wir haben vereinbart, alle diese Themen arbeitsteilig anzugehen und dazu dann einen Beschluss und eine entsprechende Initiative herbeizuführen. Es ist also kein "Bauchladen" von Themen und Forderungen, sondern eine erste ernst zu nehmende Sammlung. Wir werden unsere Prioritäten setzen und die Beschlüsse hier präsentieren. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich, und alle interessierten Leverkusenerinnen und Leverkusener sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren.

Diese Themen und Forderungen wurden zur Veränderung der politischen Agenda gesammelt:

  • Strenge Ausweisung aller Grünflächen im Flächennutzungsplan (FNP) und im immer noch ausstehenden überarbeiteten Landschaftsplanentwurf.
  • Sofortiger Stopp der Umwandlung von Grünflächen für Gewerbe- und Wohnbebauung.
  • Stopp der Ausweisung von Flächen für überdimensionierte Discounter.
  • Förderung und Verpflichtung zu klimawirksamen Maßnahmen an Gebäuden und auf Flächen, besonders in den Gebieten mit hohem Erwärmungspotenzial.
  • Nutzung bestehender Gebäude und versiegelter Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung (Aufstockung, Umnutzung etc.)
  • Projektierung neuer integrierter Wohnformen im Stadtbereich, (Mehrgenerationenmix, Kindergärten, Pflegestationen, Gärten)
  • Reduzierung des PKW Verkehrs parallel dazu Ausbau anderer Verkehrsmittel:
  • Optimierung des Busverkehrs in der Taktung und Verknüpfung mit anderen Finanzierungen als über die Ticketpreise
  • Kostenlose Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel für Kinder,
  • Jugendliche und Senioren
  • Erweiterung des Jobticketangebotes auf alle Berufstätigen.
  • Mehr Busspuren, aber nicht auf Kosten der Radfahrer und Fußgänger.
  • Zügiger Umbau der KWS - Busse zu schadstoffarmen Fahrzeugen.
  • Förderung des Radverkehrs durch:
  • Fahrradstraßen und großzügige Erweiterung der Fahrradwege im öffentlichen Verkehrsraum.
  • Radfahrerangepasste Ampelsteuerung und andere sichere Überquerungs- und Abbiegemaßnahmen.
  • Forderung eines ökologischen Grünflächenmanagements, was auch bedeutet: Korrigiertes Mähverhalten der Stadt Leverkusen um Blühflächen und -Streifen für den Insekten- und Artenschutz zu erhalten.
  • Schutzsatzung v.a. für den Baum- und Grünbestand in städtischen Besitz, aber auch dem der Wohnungsbaugesellschaften!
  • Schutz für historische, ortsprägende Gebäude auch ohne Denkmalschutzstatus (Ensembleschutz).
  • Überprüfung der viel zu geringen Bußgelder für wilden weggeworfenen Müll im Stadtgebiet, sowie für wild abgelagerte Gartenabfälle.
  • Intensivierung der Kontrolle dieser Problematik im Bereich der Stadt.
  • Schließung der von den neuen gesetzlichen Beschränkungen betroffenen Spielhallen im Stadtgebiet (z.B. in der Villa Zucchamaglio in Schlebusch).

Dieser Katalog wird noch für die Bereiche Schule, Bildung, Kultur und Kita erweitert.