Betreff: Programmparteitag der Grünen am 14.6.im Terrassensaal des Forums 11 -13 Uhr

 

Die öffentliche Vorstellung des Programmentwurfs der Grünen zur Kommunalwahl plus Diskussion der Änderungsanträge aus den eigenen Reihen hatte offensichtlich keinen interessierten Bürger(in) angelockt . Die Presse kam auch erst spät dazu. Ich für mich kann nur enttäuscht feststellen, daß es tatsächlich programmatisch kaum Neues zu erfahren gab !

 

Besonders spärlich die Thesen zu Bauen und A

 

Keine größeren Siedlungen mehr im Außenbereich, stattdessen weitere Verdichtungen im Innenstadtbereich, Appell an die WGL, 3o % Sozialwohnungen bei Bauprojekten vorzuhalten . Ach ja, mehr Grün in der Stadt ! Alles alte Hüte !

Völlig unkommentiert blieb die klare Forderung des aktuellen Klimaschutzkonzeptes nach unbedingtem Erhalt aller bestehenden Grünflächen, resp. deren Ausweitung – auch innerstädtisch - angesichts der zunehmenden Überhitzung in bestimmten Wohnquartieren. Ach ja ,die Kaltluftschneisen seien ja sehr wichtig…

Kein Wort zu den aktuell umstrittenen Wohnsiedlungen BOHOFSWEG und FESTER WEG, die die Grünen mittragen! Die bekannten Bauunternehmer wie etwa G. Paeschke genießen offenbar bei Grüns größtes Vertrauen ! Keinerlei Forderungen oder Ideen nach neuen kreativen Lösungen für nachhaltigen, multifunktionalen, innerstädtischen Wohnungsbau !

Im Umwelt - Programmteil nannte Gerd Wölwer dann gebetsmühlenartig wieder die Forderung nach dem neuen Landschaftsplan, der trotz bzw seit der grünen Baudezernentin A. Deppe immer noch in der Pipeline festsitzt. Immerhin betonte er, nur mit einer Fraktion nach der Wahl zusammenzuarbeiten, die eine Baumschutzsatzung mit trägt ! Aber auch dieser wie alle anderen Punkte, die er vorbrachte : Solar- und Fotovoltaik -Technologie bei allen städtischen Gebäuden, die Verpflichtung der EVL, in Zukunft 100% erneuerbare Energie bereitzustellen, die höhere finanzielle Unterstützung des Schulbiologiezentrums, waren alles alte Hüte aus grünen Programmen.

Die Grünen hatten 5 Jahre Zeit, wenigstens ansatzweise für diese Ziele zu kämpfen … Ein revolutionärer Gedanke kam dann noch zum Schluß : Es gäbe jetzt Gott sei Dank leisere Laubbläser, die sollten doch angeschafft werden!!!

Zum Mobiliätskonzept , das ja eigentlich keines grünen Kommentars mehr bedürfe ( Christoph Kühl), kamen auch nur einige dürre Worte : ÖPNV stärken, aber keine Ausweitung des Streckennetztes, Fahrräder auf jeden Fall in Fußgängerzonen! ABER : Kein Satz zur Ausweisung von Fahrradstrassen oder Trassen zulasten des Autoverkehrs, keinerlei Forderung nach einer bürgerfreundlicheren Tarifgestaltung des ÖPNV !

Danach folgten mehrere durchaus engagierte Beiträge zum Thema „Wohlfühlstadt Leverkusen“ der neuen Grünen, wie der Vorstandsfrau und Ratskandidatin Claudia Wiese : Eine“ smart City“ schwebt ihr vor, in der man aktiv lebt und an gemeinschaftlichen Angeboten, sportlichen Aktivitäten, gemeinsamen Festen teilnimmt oder sich bewegungsfroh beim Tango trifft… Aber auch eine gute Idee gab es dann noch zum Schluß :

Alle umweltrelevanten Aktivitäten vor allem der Jugend, der Schulen und Initiativen sollten in einem gemeinsamen Netzwerk der Nachhaltigkeit durch einen einzusetzenden städtischen Koordinator(in) gebündelt und miteinander in Kontakt gebracht werden ! Dazu gehört dann auch die Digitalisierungskampagne für alle alle Bereiche.( z.B. Endgeräte für alle Schüler (innen)).

Dann gab es noch einen Seitenhieb an unsere BÜFO -Adresse, etwa nach dem Motto : Auf diese altbekannten Umweltnörgler, die immer noch Leserbriefe schreiben und sich einmischen, könne man gern verzichten, positives Engagement und Gutes tun sei jetzt wichtig ! Aha ! Ich denke, der gleichzeitige Ruf der jungen Grünen nach mehr Demokratie gibt uns doch noch einen Rest von Daseinsberechtigung ! Fazit : Meiner Einschätzung nach sind die Weichen für eine künftige „Koalition“ der Grünen mit der CDU schon jetzt gestellt . Ich vermute mal, eine Art Baumsatzung „ light“ bekommen sie als Morgengabe ! BvB