Der Vorhang zu und alle Fragen offen???

 

Die Hauptausschusssitzung am 18.5. im Terrassensaal des Forums wurde von der Bürgerliste beantragt, um Fragen zu dem 18 seitigen Rheinbrücken - Dossier des Verkehrsministers H. Wüst, das dem Landtag bereits vorgelegen hatte, zu stellen.

 

Statt des Ministers, wie eigentlich erwünscht, erschien „nur“ ein alter Bekannter von Straßen NRW, Christoph Jansen, der große Mühe hatte, die unermüdlich bohrenden Fragen von Erhard Schoofs zu beantworten und dessen Änderungsanträge zu parieren, die aber alle mehrheitlich abgelehnt wurden. Es war ein Duell ohne Zugewinn an eindeutigen Aussagen, geschweige denn an der Bereitschaft, auch alternative Vorschläge der Bürgerliste (alte Brücke als Fuß- und Radweg zu belassen) überhaupt zu diskutieren. Die Hauptausschussmitglieder fast aller Fraktionen schwiegen hartnäckig während des unergiebigen Duells mit Straßen NRW, und der eigentlich wirklich überfällige empörte Aufschrei der mehrfach Gefoppten nach den unglaublichen Vorgängen der letzten Monate fand einfach nicht statt.

 

Zaghafte Fragen  tröpfelten aus der SPD, und gedämpfter Ärger über das viel zu lange Verschweigen der Asbest- und der PCB Belastung kam von der grünen R. Arnold, die nach  Abgabe ihres kurzen Statements eilig die Sitzung zwei Stunden vor Schluss ohne Vertretung verließ,  schließlich raffte sich Frank Schönberger, der OB Kandidat der CDU, zu einem zuversichtlichen Schlusswort auf, allerdings nur, weil  Erhard Schoofs die CDU direkt herausforderte, endlich mal den Mund aufzumachen.

 

Das Ganze ein Offenbarungseid der Leverkusener Politiker, v.a. auch des Landtagskandidaten Rüdiger Scholz, der an der Sitzung des Landtages doch teilgenommen hatte und sich nicht bemüßigt sah, daraus seinen Kollegen in Leverkusen zu berichten. Die ganze  Misere monatelangen Unterschlagens von Informationen, der Versäumnisse bei der Wartung der Baustelle, des Skandals der dubiosen Auftragsvergabe, des Versuchs, die Untauglichkeit des China-Stahls noch zu kaschieren, führte lediglich zu dem lauwarmen Eingeständnis des Vertreters von Straßen NRW,  einige Fehler gemacht zu haben und in Zukunft nichts mehr verschweigen zu wollen! Den Köder des Verkehrsministers, den Neustart“ mit erneuter Ausschreibung unter nach wie vor fragwürdigen  Vorzeichen, schluckte  OB Uwe Richrath mit erstaunlicher Ruhe ,allerdings mit der Forderung nach enger Zusammenarbeit mit Straßen NRW in einer mehr als ungewissen Zukunft, die Leverkusens  innerstädtisches Verkehrschaos auf Jahre hinaus besiegelt !  Ohne die Leverkusener Lokalpresse wäre das ganze Ausmaß des Desasters vielleicht noch immer unbekannt. Wie sagte F. Schönberger zum Schluss: Es ist ja wirklich eine „tragische“ Geschichte. Tragisch? Eine Tragödie aber lässt die Menschen ohne Absicht durch fatale Umstände schuldig werden, und die Götter schauen von oben zu, so teilnahmslos wie die Leverkusener Dezernentenriege aus dem Olymp der Monitore diese unsägliche Sitzung verfolgte….

 

Am Rande dieser Sitzung geschah im Vorfeld des nun wohl doch  anstehenden Kommunalwahlkampfes die pikante Situation, dass unser Bürgerforum - Antrag zur alsbaldigen Öffnung der Fahrradverbindung Wiesdorf – Hitdorf, datiert vom 25.4.2020  - von RP online übrigens fälschlicherweise als grüner Antrag missdeutet -, am 12..5. dann von der SPD als Dringlichkeitsvorlage eingebracht wurde, dann  aber obendrein von Rüdiger Scholz (CDU) nach seiner persönlichen Intervention am 18.5. von seinem Minister Henrik Wüst positiv beschieden wurde, was Scholz dann stolz den Medien verkündete… Allerdings war dies alles – ohne unser Wissen – schon ein längeres Anliegen der Gastronomie des “ Fördervereins Wupperbrücke“ gewesen. Wir als „Bürgerforum Grünes Leverkusen“ lernen daraus: Wir sollten eine Fülle von vernünftigen Antragsinitiativen schnell noch vor der Wahl herausschicken, um die anderen Parteien in Zugzwang zu bringen!