Diesen Antrag hat das Bürgerforum am 28.7.2020 an den Oberbürgermeister Richrath gestellt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

Leverkusen, den 28.07.2020

 

Herrn

Oberbürgermeister

Uwe Richrath

Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und aufgrund der Dringlichkeit/Brisanz ggf. des Rates:

Beschlussentwurf:

1. Der Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 16.06.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3456 bezüglich Instandsetzung des Rad-/Gehweges Mühlengraben in wassergebundener Decke mit Polymergemisch wird aufgehoben.

2. Der Instandsetzung des Rad-/Gehweges Mühlengraben in wassergebundener Decke nach konventioneller Bauweise ohne Polymergemisch wird zugestimmt.

Begründung:

Örtliche Gegebenheiten und Wegedeklaration:

- Wie schon in der Vorlage Nr. 2020/3456 richtig dargestellt wurde, führt der Rad-/Gehweg Mühlengraben von der Reuschenberger Mühle bis zur Einmündung Reuschenberger Straße (Nähe Tierschutzzentrum) in unmittelbarer Nähe des Mühlengrabens entlang. Er liegt im Landschaftsschutzgebiet „Unteres Tal der Wupper“ und grenzt an das Naturschutzgebiet „Wupperinsel“. Er ist ebenfalls ein Teilstück der vom Wupperverband ausgewiesenen Wanderroute Nr. 6 und Bestandteil der Knotenpunktbeschilderung der RadRegionRheinland.

- Ebenfalls in Vorlage Nr. 2020/3456 richtig dargestellt: In Landschaftsschutzgebieten sind alle Maßnahmen und Eingriffe unzulässig, die die Vielfalt, Eigenart oder den Charakter verändern. Dazu gehört beispielsweise auch die Errichtung von Straßen und Wegen. Der Fuß- und Radweg – Länge ca. 1.100 m, Breite ca. 3 m – hat Bestandsschutz.

- Eine Sanierung in wassergebundener Decke erstmals inklusive der Beimischung von Polymeren (nicht weiter definiert) würde faktisch einem Neubau gleichen und somit den Charakter des Fuß-/Radweges, den man auch als Waldweg bezeichnen kann, schon rein optisch sehr wohl verändern.

- Der Vorlage Nr. 2020/3456 ist zu entnehmen, dass eigentlich ein „Ausbau“ des Weges geplant war. Laut vieler den Weg häufig nutzender Fahrradfahrer würde eine Ausbesserung der relativ wenigen Vertiefungen/Löcher – im Vergleich zu anderen sanierungsbedürftigen Radwegen – eigentlich genügen. Warum gerade hier eine solche straßenähnliche Wegeverfestigung mit Polymerbeimischung nötig sein soll, wird nicht erklärt.

- Dieser Weg ist schon im derzeit gültigen Landschaftsplan der Stadt Leverkusen (von 1987!) als „Radweg“ ausgewiesen (Seite 207). Auch in der Öffentlichkeit bzw. offiziell wird bis heute immer von „Radweg“ gesprochen. Warum sogar in der Vorlage Nr. 2020/3456 selbst von „Rad-/Gehweg Mühlengraben“ die Rede ist, aber in der zur Vorlage gehörenden Anlage 1 dieser Weg plötzlich zu einem „Wirtschaftsweg“ (in Rot hervorgehoben!) mutiert, erschließt sich nicht; wie kann es sein, dass der Weg so willkürlich „nebenbei“ umgewidmet wird?! Ist es in Wahrheit so, dass erst durch diese Umwidmung/Ausweisung die „daran auszurichtende Qualität und rechtlichen Anforderungen“ (siehe Weiteres in gleicher Anlage 1) in Richtung „straßenähnlicher Ausbau“ möglich werden? Wird hier hinsichtlich der Wegenutzung ein „öffentliches Interesse“ (vgl. Vorlage unter „Begründung der einfachen Dringlichkeit“) zugunsten Dritter oder gar späterer (Bau-)Planungen einfach vorgeschoben? Dieser Vorgang ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

- Merkwürdig und unverständlich ist zudem die Information aus der zur Vorlage Nr. 2020/3456 gehörenden Anlage 2 „Übersicht Alternativvarianten Radwegeausbau Mühlengraben“, dass bei der Bauweise „wassergebundene Decke“ sowohl konventionell als auch mit Polymergemisch „in Gefährdungsbereichen (Einmündungen) Asphaltierung möglich“ sein soll. Das heißt doch nichts anderes, als dass vor Ort also doch zumindest in Teilbereichen einer zuvor abgelehnten, da nicht zulässigen Asphaltierung hinterrücks „der Weg frei“ gemacht wird! Wieso?

Material und Materialeigenschaften:

- Es wird an keiner Stelle ersichtlich, woraus diese Polymere genau bestehen (da gäbe es viele Möglichkeiten). In der Vorlage Nr. 2020/3456 fällt zwar die Produktbezeichnung „DurEko-mix BIO“, aber Genaueres oder die chemische Zusammensetzung wird nicht genannt, auch nicht in irgendwelchen Anlagen der Vorlage. Aufgrund der ökologisch äußerst sensiblen Örtlichkeit wäre dies aber zur neutralen Prüfung z. B. der Umweltverträglichkeit unerläßlich (gewesen).

- Zum allgemeinen Verständnis: Polymere können in natürliche und synthetische Polymere unterteilt werden; synthetische oder halbsynthetische Polymere sind die Hauptkomponente für die Herstellung von Kunststoffen. Natürliche Polymere werden von Lebewesen erzeugt, Biopolymere genannt und haben essentielle Bedeutung für das Leben; Biopolymere (z. B. Proteine, Cellulose) kommen hier jedoch nicht in Betracht. Es ist also so (und das wurde wohl nie genügend erörtert), dass eine Form von Kunststoffen (Plastik) in das Wegematerial eingemischt wird. Dies ist insbesondere in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten und dann noch in unmittelbarer Gewässernähe nach unserer Auffassung ein Unding, da Fragen zum Schutz des Gewässers, des gesamten Biotops (Flora und Fauna) und zur möglichen Freisetzung von Mikroplastik ungeklärt blieben/bleiben.

- Dabei findet man bei der Recherche schnell Aussagen wie: "Aufgrund der chemischen Reaktionsgleichung wird deutlich, dass beim Erhärtungsprozess durch die Sauerstoffoxidation Aldehyde freiwerden, die an die Umgebungsluft abgegeben werden (aus "Einsatz von polymeren Bindemitteln im bautechnischen Bereich" von Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Leimer)." Oder: "Während natürliche Polymere zu großen Teilen unser Leben bereichern, haben ihre synthetischen Pendants in der Umwelt nicht nur unterstützende Funktion, sondern richten oftmals mehr Schaden als Nutzen an (aus "Ursprung und Auswirkungen synthetischer Polymere in der Umwelt", GIT-Labor, 21.08.2018)." Es gibt sogar „Polymerbitumen“!

- Ein Telefonat mit Frau Marschollek (Ingenieurin für Wasserbau beim Umweltamt und eine der Teilnehmer/innen des „Interfraktionellen Arbeitskreises zum Fuß- und Radweg Mühlengraben“), die allerdings immer nur von DurEko-mix (ohne BIO) sprach, ergab, dass das Umweltamt tatsächlich keine eigenen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Nachforschungen zum Material gemacht oder beauftragt hat, sondern sich allein auf die von TBL übermittelten Datenblätter (vom Hersteller!) verlassen hat; ob ein noch fehlendes Datenblatt (vgl. Anlagen 2 u. 3 zur Vorlage Nr. 2020/3456) rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung vorgelegen hat, ist nicht klar erkennbar.

- Eines der beiden Datenblätter, die „EG-Konformitätserklärung zu DurEko-mix gemäß NEN-EN 13242“ (von Frau Marschollek benannt, uns vorliegend und unserem Antrag als Anlage beigefügt) stammt vom niederländischen Hersteller „Koers Handel BV“ und enthält wiederum keine Angaben zur chemischen Zusammensetzung; auch ansonsten kann man daraus – außer technischen Daten wie z. B. Korngröße – keine brauchbaren Informationen zu biologisch-chemischen Materialeigenschaften entnehmen. Dort steht aber lapidar: „DurEko-mix ist eine Wassergebundene Wegedecke für Rad-, Wander- und ländliche Wege.“

Zur Info: Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller (Händler, die Produkte unter eigenem Namen in den Markt bringen, gelten auch als "Hersteller") erstellt. Bezieht sich eine Konformitätserklärung auf ein Produkt, so bescheinigt sie die Übereinstimmung mit den genannten Spezifikationen (z. B. Richtlinien, Normen), ist jedoch keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für ein individuelles, geliefertes Produkt. Wenn man liest, was alles in einer Konformitätserklärung angegeben werden soll, sieht das vorliegende Blatt nicht einmal vollständig aus.

Wir gehen davon aus, dass das zweite Datenblatt, ob es nun zur Verfügung gestellt wurde oder nicht, zumindest in ökologischer Hinsicht ebenfalls nicht ausreicht.

- Wenn man „DurEko-mix“ in die Suchmaschine eingibt, kommt man immer auf dieselbe holländische Firma: „Koers“. Aber auch hier (https://www.koersmix.nl/de/wegedecken/dureko-mix) wird das Produkt nicht weiter definiert; es heißt lediglich: „DurEko-mix® besticht durch seine nachhaltigen Eigenschaften. Es ist eine wassergebundene Wegedecke, die gegen Unkraut beständig ist. Hierbei handelt es sich um eine kostengünstige Alternative für bestehende Wege, da der alte Weg als Unterbau wieder verwendet werden kann. DurEko-mix® kombiniert die Vorteile einer herkömmlichen wassergebundenen Wegedecke, was die Herstellungs- u. Instandhaltungskosten wesentlich verringert. DurEko-mix® wird in der Körnung 0/8 hergestellt. Durch einen natürlichen Binder verfestigt sich der Weg im laufe der Jahre, behält jedoch seine Wasserdurchlässigkeit. Die minimale Einbaustärke beträgt 6 cm im verdichteten Zustand.“ Weiterhin werden nur Vorteile aufgelistet wie z. B. „geringe Staubentwicklung“ (Mikroplastik?), Nachteile gibt es laut Hersteller anscheinend nicht – wenig glaubhaft.

- Wenn man auf der Seite unter „DurEko-mix BIO“ nachsieht, wird hier weder eine Öko-Variante vorgestellt (also irreführender Name) noch findet man genauere Materialangaben; es heißt z. B. nur: „Es ist eine Variante des klassischen DurEko-mix, jedoch verfügt diese Produkt über eine noch höhere Tragfähigkeit. Das Material eignet sich für stark beanspruchte Wege und Platzflächen.“ (Wird der Radweg Mühlengraben denn so stark beansprucht?) „Durch die Bindung im Material befindet sich auf der Deckschicht ein sehr geringer Anteil an rolligem Material.“ (Klingt trotzdem nicht gut, wenn Kunststoffpartikel lose sind.) „Die Struktur grenzt an eine geschlossene Deckschicht. Das Material lässt sich jedoch jederzeit nachbessern.“ (Soll das gut sein?) „Es bleibt flexibel und passt sich der Umgebung.“ (Wie Gummi?) … „Eine Reinigung mit Kehrmaschinen ist bei einer Verwendung von Kunststoffbürsten mit leichtem Druck möglich.“ (Wäre so etwas leistbar?) Unter „Einzigartige Zusammensetzung“ heißt es weiter: „DurEko-mix BIO ist eine stabile Deckschicht mit natürlicher Ausstrahlung.“ (Ein künstlicher Werkstoff soll also nur natürlich aussehen?) „Die Zusammensetzung ist einzigartig. Die Mischung aus Biopolymer und verschiedenen Gesteinsarten tragen zu einem nachhaltigen Produkt bei.“ (Die Bezeichnung „Biopolymer“ muss laut Definition hier falsch oder unvollständig sein, denn Biopolymere sind nicht als Werkstoffe nutzbar.) … „Beim erneuten Kontakt mit Wasser nimmt das Biopolymer einen gewissen Anteil hiervon auf.“ (Bleibt also ein Teil des Wassers auf der Oberfläche, so dass die Rutschgefahr erhöht wird? Was ist im Winter beim Gefrieren?) „Hierdurch werden minimale Schadstellen wieder repariert.“ (Wie das?)

- Unabhängig davon, ob für den Rad-/Gehweg Mühlengraben am 16.06.2020 nun die Verwendung von „DurEko-mix“ oder „DurEko-mix BIO“ beschlossen wurde (was nicht ganz ersichtlich ist) – wir wenden uns gegen beide Varianten, weil Kunststoffe in Form von synthetischen oder halbsynthetischen Polymeren nach unserer Auffassung speziell in Landschafts- oder Naturschutzgebieten sowie in Gewässernähe nichts zu suchen haben. Auch allgemein betrachtet sollte möglichst wenig Kunststoff in die Umwelt eingebracht werden. Wie man aber unter https://www.koersmix.nl/de/referenzen/21-dureko-mix-de/238-dureko-mix-leverkusen-de nachlesen kann, wurde im Leverkusener Neulandpark im März dieses Jahres ein Teil der Gefällestrecken mit der Wegedecke DurEko-mix ausgebessert – nicht schön, jedoch hier im Gelände auf einer ehemaligen Deponie eine ganz andere Sache als in empfindlichen Schutzgebieten.

Beteiligte Behörden und Personen/Entscheidungsträger:

- Laut Ergebnisprotokoll des Gesprächs des „interfraktionellen Arbeitskreises zum Fuß- und Radweg Mühlengraben“ vom 12.02.2020, 16.30 Uhr (siehe Anlage 3 zur Vorlage Nr. 2020/3456), war zunächst lediglich von der „Wiederherstellung des Weges in wassergebundener Decke“ die Rede – wogegen ja auch nichts einzuwenden gewesen wäre.

- Dann führt Herr Herwig (TBL) – Zitat aus dem Protokoll – „die Möglichkeit einer wassergebundenen Decke mit Polymeren aus und erläutert die technischen Details.

Die Polymere verkleben die Gesteinskörner der Deckschicht. Man erhält dadurch eine erheblich höhere Stabilität gegenüber Ausspülungen durch Regenwasser und die Ausbildung von Spurrinnen durch Räder. Das Material ist wasseraufnahmefähig, jedoch hat es eine verminderte Wasserdurchlässigkeit gegenüber konventionellen Deckschichten aus Dolomitbrechsand.“

- Hier kamen offensichtlich nur die „technischen Details“ zur Sprache, für die chemischen, biochemischen oder gar polymerchemischen Fragen hat es keine Ansprechpartner bzw. Spezialisten beim Arbeitskreis gegeben – und dies bei so einer brisanten Thematik! Dass aus ökologischer Sicht für die Variante mit Polymerbeimischung gar keine Vorteile ersichtlich sind, wird laut Protokoll nicht diskutiert oder erkannt. Vielmehr ist es aus unserer Sicht erschütternd, dass nach der „Erläuterung“ durch Herrn Herwig „bei den Anwesenden Konsens“ bestand, „dass eine wassergebundene Decke mit Polymeren die umweltverträglichste Lösung darstellt, die es erlaubt, den seitens des Bezirks gewünschten stabilen Weges, umzusetzen.“ In einem Landschaftsschutzgebiet angrenzend an ein Naturschutzgebiet und mit unmittelbarer Gewässernähe!

- Dass die Variante mit Polymergemisch gegenüber der konventionellen wassergebundenen Decke noch (mindestens) 5.000 Euro extra kosten würde – Steuergelder! - , kann man der Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2020/3456 entnehmen.

- Wie Frau Hedden (vgl. Protokoll), FB 32, gleich zu Beginn des AK-Gesprächs darlegen kann, „dass es sich bei dem Mühlengraben um einen ausgewiesenen Wirtschaftsweg handelt“, ist gewagt und bei näherer Betrachtung unerhört. Uns ist nicht bekannt, dass man – verborgen vor der Öffentlichkeit und manchem unbedarften Stadtpolitiker – einen Radweg „einfach so auf Zuruf“ umwidmen kann; dies hatten wir eingangs schon angesprochen. Der Arbeitskreis selbst benennt sich ja nach dem „Fuß- und Radweg Mühlengraben“!

- Jedoch scheint dieser Satz aus dem Protokoll „Für die rechtliche Beurteilung ist für den Aufbau und die Einstufung die Ausweisung als landwirtschaftlich nutzbarer Wirtschaftsweg ausschlaggebend.“ die Vermutung zu untermauern, dass vorrangig andere Ziele verfolgt werden als die bloße Sanierung des Weges für Spaziergänger, Jogger und Radler. Für welche schweren Fahrzeuge (Reiterhof Eigen? Forstwirtschaft?) der Weg unbedingt so eine extrem hohe „Tragfähigkeit“ erhalten soll, bleibt unbekannt. Jedenfalls ist für diesen straßenähnlichen, festen Ausbau des Weges die (spontane) Ausweisung als „Wirtschaftsweg“ wohl rechtliche Voraussetzung; die Rechtmäßigkeit dieser willkürlichen Umwidmung zweifeln wir an. Soll so der Bestandsschutz des Fuß- und Radweges ausgehebelt werden?

- Der Anlage 4 zur Vorlage Nr. 2020/3456 – Teilnehmerliste des „interfraktionellen Arbeitskreises zum Fuß- und Radweg Mühlengraben“ vom 12.02.2020 – entnehmen wir, dass keine „Chemie- oder Polymer-Experten“ hinzugezogen wurden. Die Teilnehmer sind der Verwaltung, den TBL und der Politik zuzuordnen. Ein Einarbeiten wenigstens eines Teilnehmers in die diffizile Problematik, die vor Ort gilt, ist laut Protokoll und Ergebnis nicht erkennbar.

Aus allen diesen vorgenannten Gründen lehnen wir die Verbauung von Polymeren, also synthetischen Baumaterialien (Kunststoff), an dieser ökologisch sehr sensiblen Örtlichkeit ab und fordern die Instandsetzung des Rad-/Gehweges Mühlengraben in wassergebundener Decke nach konventioneller Bauweise ohne Polymergemisch.

Letztendlich ist die gesamte bisherige Vorgehensweise – unter Verantwortung des Baudezernats – als intransparent und zumindest nachlässig zu bezeichnen, möglicherweise aber auch als verantwortungslos. Es ergibt sich mehrfacher Klärungsbedarf. Wir prüfen zurzeit noch, ob dieser Vorgang nicht der Oberen Wasserbehörde und/oder Oberen Naturschutzbehörde vorgelegt werden muss.

Für das Bürgerforum Grünes Leverkusen

 

Martina Frimmersdorf, Dipl.-Ing.,

Jürgen Wasse, Roland Hölzer, Guido Sattler