Zu all unseren Initiativen möchten Sie sicher gerne wissen, was aus ihnen geworden ist. Waren die Initiativen erfolgreich? Hat es die notwenigen Veränderungen gegeben? Wie hat die Stadt auf unsere Initiativen reagiert? Haben die Medien sie aufgegriffen und unterstützt? Konnten wir Verbündete gewinnen?

Wir werden uns bemühen, ihnen zu den jeweiligen Initiativen auf dieser Seite berichten, sobal es etwas zu berichten gibt.

Das Bürgerforum hatte beantragt auf Polymere bei dem Ausbau des Radweges an der Wupper zu verzichten. Folgendende Stellungnahme seitens der Verwaltung liegt jetzt dazu vor. Wir werden in der Sitzung unsere Position aber konsequent vertreten, die aus unserem Antrag ersichtlich ist.

 

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 2020/3790

 

Der Oberbürgermeister

 

I/01-011-12-11-lg

 

Dezernat/Fachbereich/AZ

 

21.08.2020

 

Datum

 

Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk

 

II

 

08.09.2020 Entscheidung öffentlich

 

Betreff:

 

Instandsetzung des Rad-/Gehweges Mühlengraben in wassergebundener Decke ohne

 

Polymergemisch

 

- Bürgerantrag vom 28.07.2020

 

- Stellungnahme der Verwaltung vom 21.08.2020

 

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- 3 -

 

660 - FBT - Fr 21.08.2020

 

Susan Frommke

 

66 14

 

323-mar/ko

 

Frau Marschollek/Herr Kossler

 

3215/3247

 

01

 

- über Herrn Beigeordneten Lünenbach gez. Lünenbach

 

- über Frau Beigeordnete Deppe gez. Deppe

 

- über Herrn Oberbürgermeister Richrath gez. Richrath

 

Instandsetzung des Rad-/Gehweges Mühlengraben in wassergebundener Decke ohne Polymergemisch

 

- Bürgerantrag vom 28.07.2020 - Nr. 2020/3790

 

Der „Mühlengraben“ führt von der Reuschenberger Mühle bis zur Einmündung Reuschenberger Straße (Nähe Tierschutzzentrum). Er liegt im Landschaftsschutzgebiet „Unteres Tal der Wupper“ und ist ein Teilstück der Knotenpunktbeschilderung der Rad-Region Rheinland. Durch die Nutzung des Weges für den landwirtschaftlichen Verkehr und der Bewirtschaftung der angrenzenden Waldflächen ist dieser Weg nicht als reiner Rad-/Gehweg, sondern als Wirtschaftsweg mit Freigabe für den Rad-Fußverkehr ausgewiesen und beschildert.

 

Laut einer Stellungnahme der Verkehrsschau war die Beschilderung bereits 1985 vorhanden.

 

Eine kurzfristige „Umwidmung“ wie im Bürgerantrag geschildert, hat demnach

 

nicht stattgefunden. Die Bezeichnung „Rad-/Gehweg“ ist lediglich ein Arbeitstitel von Politik und Verwaltung bezüglich des Instandsetzungsprojektes.

 

Der Unteren Wasserbehörde sind mit Abstimmung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) das Sicherheitsdatenblatt und die EG-Konformitätserklärung bzw. CE-Kennzeichnung des Produktes DurEko-mix zur Prüfung und Zustimmung vorgelegtworden.

 

Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Basis der Aussagen und Angaben aus den

 

zertifizierten Unterlagen. Diese Unterlagen werden beispielsweise für die Baustoffe und Produkte von Fachinstitutionen bzw. Fachlaboren erstellt und zugelassen, sodass hier keine Veranlassung besteht, eine separate Prüfung oder eine Begutachtung, wie in dem Bürgerantrag gefordert wird, zu beauftragen.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wenn die Produkte oder Baustoffe die CE-Kennzeichnung erhalten, wie in dem Fall des Baustoffes DurEko-mix, damit durch die Herstellerpflicht bestätigt wird, dass bei der Fertigung des betreffenden

 

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Produktes sämtliche europäische Richtlinien in puncto Qualität, Gesundheit und Sicherheit erfüllt wurden. Das CE Zeichen wird direkt auf dem Produkt, auf der Verpackung oder innerhalb der Produktbeschreibung aufgebracht. Es symbolisiert die Erlaubnis, frei auf dem europäischen Markt gehandelt werden zu dürfen.

 

Auch aus der Sicht der Unteren Naturschutzbehörde gibt es hinsichtlich der Belange

 

von Natur-, Landschafts- und Artenschutz weiterhin keine Bedenken gegen die Verwendung des Produktes DurEko-mix beim Ausbau des Fuß- und Radweges Mühlengraben.

 

Das Datenblatt weist das Produkt als die chemische Verbindung Calciumlignosulfonat aus. Lignosulfonate entstehen beim Aufschluss von Lignin, das Bäume als Stützmaterial einbauen. Daher handelt es sich um ein Biopolymer. Aus Lignosulfonaten wird beispielsweise Vanillin hergestellt.

 

Im Ergebnis sind nach Durchsicht der Konformitätserklärung und des Sicherheitsdatenblattes sowohl aus wasserwirtschaftlicher als auch aus naturschutzfachlicher Sicht keine Gefährdungen erkennbar, sodass davon ausgegangen werden kann, dass bei fach- und sachgerechtem Einbau des Materials DurEko-mix BIO keine Umwelt-, Gewässer- bzw. Grundwassergefährdung bestehen.

 

Die Konformitätserklärung sowie das Sicherheitsdatenblatt sind als Anlage beigefügt.

 

Tiefbau i.V.m. Umwelt und Technische Betrieben der Stadt Leverkusen AöR