Nach der unsäglichen Behandlung unseres Antrags, auf Polymere im Belag des Weges Mühlenweg zu verzichten im Ausschuss, kommt jetzt zwangsläufig unsere Reaktion!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

 

für das "Bürgerforum Grünes Leverkusen" muss ich die Angelegenheit noch einmal aufgreifen, Veto einlegen und Sie um Wiedereinsetzung unseres Antrags vom 28.07.2020 bzw. der Vorlage Nr. 2020/3790 in den vorigen Stand und wegen der Brisanz des Themas (ökologische Probleme wg. NSG, LSG und Gewässernähe) mindestens um Behandlung im Umweltausschuss, wenn nicht gar im Rat bitten. Die Begründung folgt weiter unten. Ob bei dem ganzen bisherigen Prozedere u. a. die Gemeindeordnung immer befolgt wurde, sei dahingestellt. Möglicherweise ist zur "Heilung" von uns auch die Kommunalaufsicht einzuschalten und/oder eine Landesaufsichtsbeschwerde einzureichen.

 

Weiterhin ist mir der Protokoll-Auszug zu diesem TOP (3.) zugeschickt worden - vielen Dank. Auch hierzu muss ich Veto einlegen, denn das Protokoll ist inhaltlich größtenteils falsch.

 

 

 

Ausführung/Begründung:

 

1.

 

Zum Protokoll-Auszug (TOP 3) vom 05.10.2020 (Niederschrift zur Sitzung Bez. II/047/2020):

 

Dass mir "einstimmig ein vierminütiges Rederecht eingeräumt" wurde, ist falsch. Das kann beispielsweise Herr Manfred Urbschat bezeugen, der ebenfalls als Zuhörer anwesend war. Kurz bevor ich "dran" war, räumte man mir (fast zähneknirschend) fünf Minuten Redezeit ein, und nach meiner Erinnerung war nicht mal das einstimmig. Außerdem hatte ich zuvor gar nicht gewußt, dass es ein zeitlich eingeschränktes Rederecht gibt; dabei hätte mir der anwesende Herr Molitor dies ja schon sagen können, als ich Tage zuvor genau bei ihm Rederecht beantragt hatte! Im Übrigen finde ich es generell unerträglich, dass Bürger der Stadt so gemaßregelt und eingeschränkt werden.

 

Dass ich unseren Bürgerantrag noch einmal "erläutern" durfte, ist so nicht richtig. Vielmehr wurde ich von Anfang an deutlich unwillig gehetzt, meine vorbereiteten zwei Seiten (siehe Anhang "Plädoyer..."), die sich kritisch und substantiiert v. a. auf bzw. gegen die Stellungnahme der Verwaltung v. 21.08.2020 ( Vorlage Nr. 2020/3790 ) beziehen, schnellstmöglich vorzulesen; die Stoppuhr lief hörbar, und ich wurde von Herrn Schiefer auch noch kurz vor Schluss (das konnte er sehen) unterbrochen. Dass man sich als Bürger, der ein begründetes Anliegen hat, so "gerade noch geduldet" fühlen muss, ist eine Unverschämtheit.

 

Normalerweise hätte es jetzt zumindest eine Diskussion über die vielen vorgetragenen (noch immer!) offenen Fragen und Problemstellungen geben müssen, doch es folgte nichts dergeichen; man hatte wohl gar nicht zugehört und nach den unmittelbar vorangegangenen, fast halbstündigen gegenseitigen Belobigungen, u. a. wie "fair" man in diesem Gremium doch immer vorgegangen sei, schlicht keine Lust mehr, sich damit zu befassen. Ich wage sogar zu behaupten, dass "die Politik" hierzu thematisch überfordert war (ist?).

 

Selbst das Abstimmungsergebnis ist im Protokoll falsch festgehalten worden. Auch Herr Urbschat erinnert sich noch daran, dass Frau von Styp für den Antrag gestimmt hatte! Nach unserer Erinnerung gab es zudem auch mehr als eine Enthaltung. Wir hatten später noch draussen vor der Tür mit Anderen darüber gesprochen und uns gewundert, warum Frau von Styp wohl den Arm für den Antrag gehoben habe.

 

Bitte klären Sie uns auf, warum genau Herr Krampf gem. § 31 GO NRW nicht mit abgestimmt hatte (eine "Beratung" hat es ja ohnehin nicht gegeben!). Hat er irgendeinen Vorteil aus dem bisher gültigen Beschluss? Oder welche anderen Gründe bewirken hier ein Mitwirkungsverbot? Hat er auch zuvor in selber Sache nicht mit abgestimmt?

 

 

 

2.

 

Warum die Vorgehensweise, wie der Antrag (Vorlage Nr. 2020/3790) in der Sitzung vom 08.09.2020 (nicht)behandelt und diskussionslos abgelehnt sowie die Antragstellerin respektlos abgefertigt wurde, nach unserer Auffassung zu einer "Wiedereinsetzung des Antrags in den vorigen Stand" und erneuten Vorlage mindestens im Umweltausschuss führen muss:

 

Ein (im KStA unveröffentlichter) Leserbrief von mir schildert zunächst einmal gut nachvollziehbar das ungeheuerliche "Erlebnis" und die prekäre Sachlage insgesamt:

 

Ich habe es als unerhört empfunden, wie ich als Vortragende des Antrags des Bürgerforums Grünes Leverkusen in der Sitzung der Bezirksvertretung II am 8. September behandelt wurde. Nach 25 Minuten gegenseitiger Belobigungen und Geschenkeverteilung durch die anwesenden Bezirksvertreter - es war die letzte Sitzung in dieser Besetzung - erhielt ich fünf Minuten für meine Argumentation, und die Stoppuhr lief. Ich fühlte mich nicht nur gehetzt, sondern auch "fehl am Platze", da ich nicht das Gefühl hatte, es würde jemand wirklich zuhören. Ich hätte sicher auch "Hänschen Klein" singen können - mit dem selben Resultat. Nach meinem Vortrag wurde kein Wort mehr zu dem Thema gesagt, nichts beantwortet. Obwohl sich aus der Vorgehensweise, der Stellungnahme der Verwaltung sowie den erst damit bekannt gewordenen Daten zum Produkt etliche Ungereimtheiten und auch Gefahrenpotentiale für die Umwelt ergeben, wollte man sich mit der Sache gar nicht mehr befassen; man hätte das in der Vergangenheit zur Genüge getan. Allerdings muss ich da widersprechen: man hatte zwar darum gerungen, den Weg asphaltieren zu dürfen - was ja untersagt wurde - , aber Polymere in der wassergebundenen Decke einzumischen, war ja eine neue Idee gewesen (von TBL), die auch nur beiläufig durch einen Artikel des Leverkusener Anzeigers öffentlich wurde. Ich habe ganz stark den Eindruck gewonnen, dass weder unser Antrag noch die wahrscheinlich verspätet vorliegenden Produktinformationen von den Verantwortlichen wirklich gelesen wurden. Die Entscheidung war ja schon gefallen, ohne dass sich jemand ernsthaft mit dem "Zeug" (Calciumlignosulfonat in DurEko-mix oder DurEko-mix BIO, es bleibt unklar) und seinem "Sicherheitsdatenblatt" auseinander gesetzt hätte. Ich habe das aus Interesse getan und mögliches Risikopotential für die Umwelt herausgelesen. Wenn ich gewußt hätte, dass sich niemand für die mögliche Gefährdung des Naturschutzgebietes und Gewässers am Mühlengraben interessiert, bei diesem Thema vielleicht sogar überfordert ist, hätte ich mir die Mühe sparen können. Wenn man mal allgemein über den Umgang mit Bürgeranträgen nachdenkt: Kann es wohl sein, dass diese von Verwaltung und Politik als "Störung" aufgefaßt werden? Ich finde so ein Verhalten zutiefst undemokratisch, respektlos und auch verletzend. Ach ja, übrigens: der Rad- und Gehweg Mühlengraben ist jetzt ein Wirtschaftsweg, sonst ginge das alles so wohl nicht!

 

 

 

Martina Frimmersdorf

 

 

 

 

Die Tatsache, dass die zu Recht gestellten Fragen zur Polymer-Problematik in keinster Weise beantwortet wurden - nicht von der Verwaltung bzw. TBL und erst recht nicht von Seiten der Politik (Bezirk II), muss zu einem Wiederaufgreifen der Thematik, zu einer Aufhebung des entsprechenden Beschlusses führen, um die Wegesanierung am Mühlengraben in normaler wassergebundener Decke zu ermöglichen.

 

Nicht zuletzt ist in der Stellungnahme der Stadtverwaltung, FB Umwelt, vom 20.11.19 Folgendes festgestellt worden:

 

" ... Die Bezirksregierung Köln erteilte mit E-Mail vom 14.11.19 die Auskunft, dass nach Durchsicht der Unterlagen die Einschätzung der Unteren Wasserbehörde plausibel und nachvollziehbar erscheint.
... Es erfolgte jedoch noch der Hinweis (von Dez. 54), dass der Mühlengraben zwar kein berichtspflichtiges Gewässer nach WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) ist, dieser jedoch in die Wupper als berichtspflichtiges Gewässer mündet und für die Wupper der gute ökologische Zustand noch nicht erreicht ist. Somit ist hier ein besonderes Augenmerk auf das Zielerreichungsgebot bzw. das Verschlechterungsverbot zu legen.
Die Untere Wasserbehörde empfiehlt daher den Beschluss vom 24.09.2019 aufzuheben und entsprechend der Stellungnahme der Fachverwaltung vom 23.08.19 zur Vorlage Nr. 2019/2820 den Ausbau in wassergebundener Decke zu beschließen."

 

Von der Beimischung von Polymeren ist also NICHT die Rede gewesen, und bei Beachtung des Vorsorgeprinzips ist die später von Herrn Herwig, TBL, vorgebrachte (und nicht zu Ende gedachte) Idee der Polymerbeimischung ökologisch bedenklich und damit nicht zielführend.

 

 

 

Insofern muss nach unserer Auffassung das Thema - siehe unser Antrag (Vorlage Nr. 2020/3790) - wieder aufgegriffen werden, auch wenn es Manchen lästig ist; es besteht ein öffentliches Interesse!

 

 

 

Dieses hier vorliegende Veto, Herr Oberbürgermeister Richrath, ist im Grundsatz aus verschiedenen Gründen mehr als berechtigt.

 

Wir bitten Sie deshalb um die Beanstandung und Aufhebung des entsprechenden, von uns angegriffenen Beschlusses.

 

Es kann nicht sein, dass sich gewisse politische Kreise - auch Kommunalpolitiker sind "Volksvertreter! - abschotten und Anträge von Bürgern und Bürgerzusammenschlüssen in einer derartig abwertenden und ablehnenden Weise geradezu "abwimmeln", um nicht "gestört" zu werden!

 

Die wirklich ernst zu nehmende Problematik ist sowohl in unserem Antrag als auch dem späteren "Plädoyer" verständlich beschrieben und gut nachvollziehbar - man muss nur wollen und sich der Verantwortung - und den immer noch offenen Fragen - stellen.

 

Alles Weitere zum Thema entnehmen Sie bitte meiner Mail an Frau Marx (Bez.reg. Köln) vom 13.09.2020, siehe unten.

 

Die zugehörigen Anlagen füge ich bei.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Martina Frimmersdorf

 

Für das Bürgerforum Grünes Leverkusen